Neues Dokument belastet Scheuer in Maut-Affäre

Ein neu aufgetauchtes Dokument zur gescheiterten Pkw-Maut belastet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Gegen eine Kompensation deutscher Autofahrer über eine Absenkung der Kfz-Steuer werden aus EU-rechtlichen Gründen Bedenken geltend gemacht", heißt es in einem zweiseitigen Schreiben aus dem August 2012 der für die Pkw-Maut zuständigen Beamten des Verkehrsministeriums, über welches das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. Die Maut bringe außerdem kaum Einnahmen, monierten die Beamten in dem Schreiben, das an einen CDU-Bundestagsabgeordneten verschickt werden sollte.

Scheuer war zu diesem Zeitpunkt Parlamentarischer Staatssekretär in dem Ministerium. Das Dokument sei brisant, weil es die Gründe aufführe, weswegen der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2019 die Pkw-Maut kippte, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Scheuer hatte allerdings noch vor dem Urteil Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben. Wegen drohender Schadenersatzzahlungen muss er sich nun vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Scheuer habe als Minister "wider besseren Wissens eine offensichtlich europarechtswidrige und dazu unwirtschaftliche Maut einführen wollen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn kritisierte, es werde immer deutlicher, dass die CSU das Ministerium auf Parteiinteressen ausgerichtet habe. Das Ministerium hob dagegen hervor, das Schreiben beziehe sich nicht auf die Maut, wie sie eingeführt werden sollte.