Netzpolitiker wollen "Runden Tisch" zum Gesetz gegen Hasskommentare

Politik Internet Kriminalität Gesellschaft


Netzpolitiker wollen "Runden Tisch" zum Gesetz gegen Hasskommentare

03.05.2017 - 13:48 Uhr

Netzpolitiker wollen Runden Tisch zum Gesetz gegen Hasskommentare Netzpolitiker wollen "Runden Tisch" zum Gesetz gegen Hasskommentare Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Kritik am Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Falschnachrichten im Internet reißt nicht ab: Politiker von Union, Grünen und FDP fordern nun, einen "Runden Tisch" zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz einzurichten, um alternative Maßnahmen auszuloten. "Bei einem so vielschichtigen Problem wie Hetze und Hass im Netz ist ein gesamtgesellschaftlicher Lösungsansatz unter Anhörung von Zivilgesellschaft und betroffenen Unternehmen durchaus sinnvoll", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Hier brauche es "ausgewogene wie wirksame Antworten".

Ein "Runder Tisch" könne dafür "ein erster guter Ort" sein. Die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), zeigte sich offen für einen "Runden Tisch", warnte zugleich aber davor, bei dem Thema auf Zeit zu spielen. "Wichtig ist es mir zu betonen, dass wir schnell aktiv werden müssen. Sollte man auch mit einem Runden Tisch diesem Ziel näher kommen – dann ist mir das recht", sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. "Gleichwohl wurde in den letzten Jahren genug zu dem Thema geredet. Es ist jetzt Zeit zu handeln." Deutlich kritischer äußerte sich die Vorsitzende des CSU-Netzrates, Dorothee Bär. "Das Gesetz ist ein Schnellschuss. Das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem "Handelsblatt". Soziale Netzwerke seien die "Speakers Corner unserer Zeit", betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe. "Freiheit ist aber manchmal anstrengend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt‎ Anstrengung und Freiheit begrenzen", kritisierte Bär. "Zukünftig droht jedem irgendwie unbequemen Beitrag die Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet." Die Idee eines "Runden Tisches" brachte jüngst auch eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten ins Spiel. Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt die Forderung. "Die Bundesregierung muss die Warnungen der Fachverbände ernst nehmen. Es kann nicht sein, dass private Unternehmen dazu verpflichtet werden, für die Umsetzung von Recht und Gesetz zu sorgen", sagte Kubicki der Zeitung. "Wenn Justizminister Heiko Maas es nicht schafft, in seinem Verantwortungsbereich den Rechtsstaat durchzusetzen, sollte er seine Sachen packen."

Facebook Twitter Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Netzpolitiker wollen "Runden Tisch" zum Gesetz gegen Hasskommentare"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von GoldSaver
03.05.2017 15:06 Uhr

Netzpolitiker wollen "Runden Tisch" zum Gesetz gegen Hasskommentare

Viel weiter ist man ja hier nicht gekommen, da sind sich mal wieder nicht alle einig.
Aber es ist ja auch wirklich kein so einfaches Thema. Meinungsfreiheit auf der einen Seite, die Achtung und Einhaltung von Recht und Gesetz auf der anderen Seite.
Es stimmt schon, es sollte Meinungsfreiheit herrschen, doch wie weit darf diese gehen? Grenzen sollte es definitiv geben, aber wer hat das Rech diese zu definieren?