Nahles verteidigt SPD-Sozialreformpläne

SPD-Chefin Andrea Nahles hat für die Sozialreformpläne ihrer Partei geworben und diese gegen Kritik verteidigt. "Es ist ein Konzept, das für bessere Löhne sich einsetzt und für Tarifbindung auf der einen Seite, aber auch für eine moderne Arbeitnehmerpolitik", sagte Nahles am Montagnachmittag bei der Vorstellung der Ergebnisse der zweitägigen SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Es gehe bei dem Konzept darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Ziel sei es, mehr Arbeit zu schaffen. Dabei setze man darauf, dass die soziale Sicherheit im Fall von Arbeitslosigkeit erhöht werde. Das wolle man unter anderem mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezuges und einem Recht auf Qualifizierung erreichen. Eine Finanzierungsproblematik sehe sie dabei nicht. "Was den Teil Grundrente angeht, sage ich: Ja das kostet was", so Nahles weiter. "Das kostet aber auch zunehmend, wenn wir immer mehr Menschen in die Altersarmut abrutschen lassen." Die Kritik aus den Reihen der Union und der FDP wies sie zurück. Diese wollten das Geld einfach nur für was anderes ausgeben, sagte die SPD-Chefin. Insgesamt seien bei der Klausurtagung "wichtige Weichenstellungen für die Politik der SPD der nächsten Jahre" beschlossen worden, so Nahles. Die Beschlüsse vom Wochenende hätten allerdings nichts mit der Frage des Verbleibs der SPD in der Großen Koalition zu tun gehabt, fügte die SPD-Chefin hinzu. Die Union hatte die sozialpolitischen Vorschläge der SPD zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten seien "auf dem Weg in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, am Montag. "In einer Zeit, in der Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung ist, sie in einigen Bundesländern bereits erreicht wurde und vielfach Fachkräfte gesucht werden, macht eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I keinen Sinn." Das "Arbeitslosengeld Q" lehne man ebenfalls weiterhin ab, so Weiß weiter. Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag einstimmig ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Enthalten sind darin unter anderem eine Abkehr von Hartz IV, welches durch ein neues "Bürgergeld" ersetzt werden soll, eine Arbeitsmarktreform inklusive eines höheren Mindestlohns sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut.