Mutmaßliche Schweizer Steuerspionage sorgt für Entrüstung in Politik

Der Fall eines festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Spions durch das BKA hat unter deutschen Politikern für Entrüstung gesorgt: Laut Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gibt die Festnahme der Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Steuerhinterziehung nochmal eine völlig andere Dimension. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre belegt, wie stark der Schweizer Staat die Schweizer Banken unterstützt, den Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen", sagte Schick der "Welt". "Das müsste dann auch diplomatische Konsequenzen haben."

Anlass für die scharfe Rhetorik ist die Festnahme des Schweizers Daniel M. am vergangenen Freitag durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA). Laut dem BKA wird der 54-Jährige beschuldigt, für den Geheimdienst einer "fremden Macht" spioniert zu haben. Laut "Welt" soll der Mann über Jahre hinweg als Spion des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), also des Schweizer Geheimdienstes, und in dieser Position in Deutschland tätig gewesen sein. Sein besonderes Augenmerk galt dabei offenbar dem Finanzsektor: Anlass für seinen Einsatz sollen die von deutschen Behörden angekauften Schweizer Steuer-CDs in der Bundesrepublik gewesen sein. Der Auftrag war angeblich, deutsche Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Daten beteiligt waren.