Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) droht mit einem Gesetz, das die Produktion deutscher Unternehmen im Ausland regulieren soll: Bereits seit einem halben Jahr verhandelt Müllers Haus mit dem Wirtschaftsministerium erfolglos über eine Regelung, wonach Unternehmen freiwillig angeben sollen, ob sie Ökologie- und Menschenrechtsstandards bei ihrer Produktion in Schwellen- und Entwicklungsländern einhalten. "Es muss nächste Woche das Go erfolgen", sagte Müller dem "Spiegel" in in seiner aktuellen Ausgabe. Falls nicht, sei "dieser Prozess gescheitert. Dann muss ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, um Mindeststandards zu erzwingen", so der CSU-Politiker weiter.
Eine Aufweichung der Kriterien bei der geplanten freiwilligen Selbstbefragung, wie sie das Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit durchsetzen wollte, wolle er nicht gelten lassen. "Ein Unternehmen kann die Anforderungen nur dann erfüllen, wenn es alle Fragen richtig beantworten kann", sagte Müller. Rund 7.000 deutsche Unternehmen sollen darlegen, wie sie ihre Produktionsbedingungen überwachen. Viele Unternehmen machten sich zulasten der Entwicklungsländer "sauber", indem sie heikle Produktionen und damit Umwelt- und Sozialprobleme ins Ausland verlagerten, kritisierte der Entwicklungsminister. "Es herrscht Ausbeutung von Mensch und Natur. Bei der Herstellung von Kaffee, Kakao und Coltan gibt es sklavenartige Verhältnisse - gerade bei Kindern. Die deutschen Firmen kennen die Zustände genau", sagte Müller dem "Spiegel". Er lasse es nicht gelten, wenn Unternehmen sagten, sie könnten die Bedingungen in ihren Produktionsstätten nicht kontrollieren. Technisch sei dies längst möglich. "Marktwirtschaft muss sozial sein. Der freie Markt schafft das nicht. Er folgt der Gewinnmaximierung", so der CSU-Politiker weiter. Er fordere einheitliche Standards, die der Staat überwachen müsse.
