Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

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Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

13.05.2019 - 00:00 Uhr

Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte beispielsweise mit, einer "Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen" gegenüberzustehen.

Man sehe die Aufgabe, den ausländische Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um "die Gefahr einer möglichen Radikalisierung" zu verringern. Mehrere Länder bekräftigten, Moscheegemeinden in Deutschland sollten in der Lage sein, sich aus inländischen Quellen auskömmlich zu finanzieren. Es bestehe die Gefahr der Einflussnahme von außen auf theologische Inhalte und die politische Meinungsbildung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg. "Im schlimmsten Fall werden radikal-islamistische oder demokratiefeindliche Inhalte oder Bestrebungen gefördert." Aber: "Ob eine Moscheesteuer dafür der richtige Weg ist, müssen wir uns freilich genau ansehen", teilte das Innenministerium in Baden-Württemberg mit. Die Bundesregierung betrachtet die Moscheesteuer als "möglichen Weg", um eine vom Ausland unabhängige Finanzierung von Moscheegemeinden zu gewährleisten. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die "Bild" zuerst berichtet hatte. Gleichzeitig sieht die Regierung selbst jedoch "keinen Handlungsbedarf", weil Kirchensteuern nicht Zuständigkeit des Bundes seien. der "Welt" hatte alle 16 Bundesländer um eine Einschätzung gebeten. Zehn von ihnen meldeten sich zurück, sechs ließen die Anfrage zunächst unbeantwortet. In Deutschland sind islamische Gemeinden bislang von Spenden aus dem Ausland abhängig. Im Fokus stehen vor allem die Gemeinden des türkisch-sunnitischen Islamverbands Ditib, zu dem rund 900 Moscheen gehören. Ein Vorwurf: Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll systematisch Imame aus der Türkei nach Deutschland entsenden, um hierzulande politisch-ideologischen Einfluss zu nehmen.

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