Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Einfluss auf den Konflikt in Weißrussland als äußerst beschränkt an. Der von der Bundesregierung beschlossene Aktionsplan werde "die Auseinandersetzung zwischen Recht und Unterdrückung in Belarus nicht entscheiden", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Das ist von außen auch gar nicht möglich", ergänzte die Kanzlerin.
Der Plan sieht vor, dass leichter Visa erteilt werden, außerdem werden Stipendien aufgelegt und von der Staatsführung unabhängige Medien unterstützt. Zudem hatte die EU Sanktionen beschlossen. Die "Unerschütterlichkeit" der weißrussischen Demokratiebewegung beeindrucke sie tief, sagte Merkel. "Das Kalkül der Machthaber scheint zu sein, dass die Welt diese mutigen Menschen schon wieder vergessen wird - das dürfen wir nie zulassen", so die Kanzlerin. Vor fast genau einem halben Jahr waren in Weißrussland Präsidentschaftswahlen, nach denen sich Alexander Lukaschenko wie schon in den Jahrzehnten zuvor zum Sieger erklärte. Deutschland und die Europäische Union erkennen dies nicht an. "Denn das waren keine demokratischen Wahlen, sie waren weder frei, noch fair, noch transparent, OSZE-Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen, potentielle Gegenkandidaten wurden eingesperrt oder systematisch behindert", sagte Merkel. Anders als in früheren Jahren gibt es nun aber ausdauernde Proteste.
