Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Internetstandards 5G verschärfen. "Es wird bereits an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss", sagte Maas der Wochenzeitung "Die Zeit".
Dazu sei eine Gesetzesänderung notwendig, ein entsprechender Entwurf solle "in den kommenden Wochen" auf den Weg gebracht werden. Durch eine solche Prüfung soll verhindert werden, dass fremde Mächte Einfluss auf die Netzinfrastruktur erhalten. "Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage", so Maas. In der Bundesregierung ist die Beteiligung der Chinesen am Netzausbau umstritten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte davor gewarnt, Huawei auszuschließen und auf mögliche Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung verwiesen. Diese Prüfung soll laut Maas ein "politisch legitimiertes Gremium" übernehmen. Die Nachrichtendienste und Regulierungsbehörden könnten beraten. Maas bemängelte, dass Huawei gesetzlich dazu verpflichtet sei, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln: "Wenn die Prüfung zum Ergebnis kommt, dass unsere deutschen Sicherheitsinteressen verletzt werden, dann muss dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden", sagte Maas. Er gehe davon aus, dass die Aufträge für den Netzausbau "nicht in dem Umfang, wie sich das einige heute vorstellen" an Huawei vergeben werden.
