Maas weist Vorstöße der Sicherheitsminister von CDU und CSU zurück

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Maas weist Vorstöße der Sicherheitsminister von CDU und CSU zurück

01.09.2017 - 20:10 Uhr

Maas weist Vorstöße der Sicherheitsminister von CDU und CSU zurück Maas weist Vorstöße der Sicherheitsminister von CDU und CSU zurück Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die neuesten Gesetzesvorstöße der Sicherheitsminister von CDU und CSU zurückgewiesen. "Wichtiger als andauernd neue Gesetze zu fordern, ist der konsequente Vollzug der vorhandenen Regeln", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur Unions-Forderung nach neuen Straftatbeständen bei Demonstrationen. Das schnelle und harte Urteil gegen einen Gewalttäter im Zusammenhang mit den G20-Protesten zeige, dass der eingeschlagene Weg richtig sei.

"Niemand sollte den Leuten vormachen, allein mit ständig neuen Gesetzen lasse sich die Sicherheitslage objektiv verbessern." Die besten Gesetze nützten nichts, "wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden", sagte Maas.

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Kommentare zu "Maas weist Vorstöße der Sicherheitsminister von CDU und CSU zurück"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
04.09.2017 18:35 Uhr

ich stehe gegenüber Maaß nicht immer positiv entgegen,viele seiner ideen sind ein eingriff gegen Meinungsfreiheit und das sollte alles nochmal genau überlegt werden.

Kommentar von moses1972
01.09.2017 20:26 Uhr

Herr Maas hat da volkommeen recht, Immer nur neue Gesetzte fordern ist nicht zielführend. Wir haben genug Gesetze die nur mal konsequent genutzt werden müssen.