Luxemburg warnt NATO vor Ende der Ausbildungsmission im Irak

Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. "Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage im Land unter Kontrolle zu halten und Stabilität zu gewährleisten", sagte Asselborn der "Welt" (Montagausgabe). Sie brauchten deshalb eine gute Ausbildung durch das Bündnis.

Asselborn: "Es wäre ein Fehler, wenn die NATO bei ihrer Sondersitzung am Montag beschließen würde, die Irak-Mission jetzt endgültig zu beenden." Nach Asselborns Angaben bildet die NATO mit etwa 500 Mann seit Oktober 2018 vor Ort irakische Sicherheitskräfte aus. Gleichzeitig wies Luxemburgs Chefdiplomat die Forderung vom Parlament und dem amtierenden Regierungschef des Irak zurück, wonach die Truppen der internationalen Koalition zur Bekämpfung des Islamischen Staats (IS) das Land verlassen sollen: "Es wäre ein schwerer Fehler, wenn Bagdad die etwa 5.000 Amerikaner und die weiteren Kräfte der Anti-IS-Koalition wirklich aus dem Land verbannen sollte. Ich hoffe, es kommt nicht so weit. Denn das wäre dramatisch für die Sicherheitslage des Irak und des Westens, weil sich dann wieder der IS dort breit machen könnte." Indirekt kritisierte Asselborn mit deutlichen Worten auch die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch das US-Militär auf Befehl von Präsident Donald Trump: "Ich hätte nach den fatalen Auseinandersetzungen im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten wirklich erwartet, dass man in diesem neuen Jahrzehnt die Krise in dieser Region mit diplomatischen Mitteln zu lösen versucht. Es gibt kein einziges Beispiel im Nahen Osten, bei dem mit Waffengewalt ein Konflikt gelöst wurde." Mit einer Drohne könne man einen schnellen Erfolg erzielen, aber die Folgen für den Weltfrieden seien unabsehbar. "Drohnen können nicht nur Menschen töten, sondern auch konstruktive Diplomatie", sagte Asselborn. Der Spitzenpolitiker forderte angesichts der neuerlichen Spannungen im Nahen Osten Beratungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: "Das wäre genau das richtige Gremium, um eine Deeskalation auf diplomatischem Wege zu erreichen. Der UN-Sicherheitsrat wird sich hoffentlich in den nächsten Tagen damit beschäftigen."