Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichtet offenbar darauf, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect zu privatisieren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf entsprechende Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach wird Scheuer mit den Worten zitiert: "Wir können das."
Hintergrund sind Probleme bei der Umsetzung der Pkw-Maut, einem Wunschprojekt der CSU. Damit das Projekt noch in dieser Legislaturperiode starten kann, soll Toll Collect seine Infrastruktur, etwa Kontrollbrücken an den Autobahnen, teilen. Dies sei nur möglich, wenn Toll Collect staatlich bleibe, hieß es in Ministeriumskreisen. Eigentlich sollten die Geschäftsanteile ab dem 1. März 2019 an Private übertragen werden. Ohne die Unterstützung wäre das Angebot des letzten Bieterkonsortiums für das Pkw-Mautsystem zu hoch für den Bund gewesen. Um Kosten zu senken, seien die Synergien identifiziert worden. Nun würden "Doppelstrukturen vermieden", hieß es im Ministerium. Wie das "Handelsblatt" weiter berichtet, will Scheuer am Dienstag eine entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen, die den staatlichen Weiterbetrieb empfiehlt. Die Pkw-Maut soll ab Oktober 2020 erhoben werden.
