Nach den Aussagen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Innenausschuss des Bundestages hat die Linke die SPD zum Handeln aufgerufen. "Maaßen ist nicht länger tragbar. Seine Aussagen sind gezielte Falschmeldungen und rechte Propaganda", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).
"Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer weiter zu Maaßen stehen, muss die SPD Konsequenzen ziehen." Je länger sich die SPD von Seehofer und seinem "rechtslastigen Fake-News-Verfassungsschutzpräsidenten" vorführen lasse, umso mehr stelle sich die Frage, wie ernst es den Sozialdemokraten mit ihrem Kampf gegen Rechts sei, sagte Riexinger dem RND. "Die SPD kann keine großen Worte im Bundestag machen, aber in der Regierung zur Komplizin werden", sagte der Parteichef mit Blick auf den Schlagabtausch zwischen SPD-Abgeordneten und AfD-Politikern am Mittwoch.
