Lindholz warnt vor weiteren Alleingängen bei Asylpolitik

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat mit deutlichen Worten vor weiteren deutschen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Manchmal hilft es, die Perspektive zu wechseln, wir müssen auch bei uns in Deutschland mehr europäisch denken", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der in dieser Woche vorgestellte Migrationspakt der EU weise die Richtung.

Es komme darauf an, die EU-Außengrenzen zu stärken, dort einerseits die Asylverfahren zu beschleunigen, andererseits die Rückführungen abgelehnter Antragsteller. "Wir brauchen Solidarität, aber auch Ordnung. Nur dann glauben uns doch die Leute, dass wir die Lage im Griff haben", so Lindholz. Unterstützung für diese Haltung bekam die CSU-Politikerin von der EU-Abgeordneten Lena Düpont (CDU): Der jüngste deutsche Alleingang nach dem Brand im Lager von Moria sei in Brüssel "mit hochgezogener Augenbraue registriert worden", sagte Düpont der FAS. So etwas gefährde die europäische Einigung. Aus ihrer Sicht ist das eine "berechtigte Befürchtung". Sie verwies gegenüber der FAS auf das Beispiel Lesbos, wo die EU in einem Pilotprojekt derzeit ein europäisches Aufnahmelager in Eigenregie aufbaut und sich auch Deutschland an der Ausgestaltung beteiligt: "Das ist der richtige Weg." Lindholz und Düpont mahnten mehr Unterstützung für die Herkunftsländer an, um die freiwillige Rückkehr zu erleichtern. "Bisher hangeln wir uns von Notsituation zu Notsituation. Es braucht eine Kette der Verantwortung, damit das aufhört", so Düpont.