Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. "Wir haben auf EU-Ebene zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission eine klare Vereinbarung getroffen: Neuwagen sollen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen", sagte Lemke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". So sehe es die Neuregelung der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte vor.
"Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen", so Lemke. Die geplante Neuregelung sei "ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz - wir dürfen sie nicht in letzter Minute gefährden". Lemke fügte hinzu: "Es laufen intensive Gespräche auf allen Ebenen, um eine gute Lösung zu finden."
Auch die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können. Sie setze darauf, dass sich Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission ohne Änderungen am vereinbarten Verbrenner-Verbot verständigen, sagte die Umweltministerin dem RND: "Wir führen in der Bundesregierung und mit der EU-Kommission Gespräche, wie die Bedenken meines Kollegen Volker Wissing hinsichtlich des Einsatzes von E-Fuels mit einer guten Lösung ausgeräumt werden können."
