Nach der umstrittenen Corona-Demo in Leipzig hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, solche Kundgebungen bei Verstößen zu beenden. "Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen. Wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, dass dann zügig und konsequent aufgelöst wird", sagte Lambrecht im RTL/n-tv-"Frühstart".
Nur so seien die Corona-Einschränkungen in anderen Bereichen zu rechtfertigen. "Wie soll ich denn jemandem erklären, dass die Hochzeitsfeier aufgelöst wird, weil man sich nicht an Auflagen hält, aber bei Demonstrationen lässt man es laufen?" Es sei oberstes Gebot, dass Demonstrationen gewaltfrei blieben, so Lambrecht. In Leipzig aber habe es Angriffe auf Polizisten und Journalisten gegeben. "Das geht nicht. Und da muss der Staat auch deutlich machen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat." Die Justizministerin sagte, es sei gut und richtig, dass auch in dieser angespannten Zeit demonstriert werde und Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen könnten, auch wenn sie nicht auf Fakten basiere. Dies müsse aber friedlich passieren. Lambrecht erhofft sich von der Reform des Infektionsschutzgesetzes, dass Corona-Maßnahmen künftig häufiger vor Gericht Bestand haben. "Dieses Gesetz wird eine Grundlage sein, aufgrund derer Einschränkungen erfolgen können. Das ist die Rechtsgrundlage und die ist jetzt genauer, die entspricht der Wesentlichkeitstheorie und das Parlament beschließt sie." Genau das hätten einige Gericht zuletzt angemahnt, deshalb sei es gut, jetzt zu "konkretisieren", sagte die SPD-Politikerin der RTL/n-tv-Redaktion. Kommende Woche wird das Gesetz im Bundestag voraussichtlich beschlossen.
