Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten "viel konsequenter als bisher geahndet werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wenn dies nicht gelingt, werden wir erleben, dass nicht nur Pkw mit mindestens drei Personen auf den Busspuren fahren und der öffentliche Personennahverkehr in den Städten damit ausgebremst wird", so Kubicki weiter.
Das könne niemand wollen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant, Busspuren für Fahrgemeinschaften und E-Tretroller freizugeben. Was Scheuer zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorgeschlagen habe, sei "nicht alles schlecht", sagte der Bundestagsvizepräsident weiter. So seien die höheren Bußgelder für das Versperren der Rettungsgasse sicherlich richtig.
