Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen. Das zeigt eine Übersicht aus dem Ressort von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach wackeln Vorhaben im Volumen von rund 2,3 Milliarden Euro.
So tauchen auf der Liste die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) der staatlichen Förderbank KfW für 2024 als von dem Urteil "grundsätzlich betroffen" auf. Im nächsten Jahr waren dafür eigentlich Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro eingeplant. Von dem Urteil ebenfalls grundsätzlich betroffen sind Finanzhilfen für die kommunale Wärmeplanung in Höhe von 500 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Bereits am Mittwoch hatte das Bundesbauministerium weitere finanzielle Zusagen für mehrere Programme angehalten. Laut der Ministeriumsübersicht geht es dabei um die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Kultur und Sport, für die im laufenden Jahr 400 Millionen Euro vorgesehen sind. Ebenfalls aufgeführt werden die Mittel für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel mit 200 Millionen Euro für 2023.
Zudem geht es um die energetische Stadtsanierung, für die im laufenden und im kommenden Jahr jeweils 70 Millionen Euro vorgesehen waren. Zumindest in diesem Jahr stehen Fördermittel für die Programme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) aber "weiterhin vollumfänglich zur Verfügung", bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag dem "Handelsblatt".
