Kosten für gescheiterte Pkw-Maut noch höher

Das Bundesverkehrsministerium hat mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect habe seit dem 1. Januar 2019 Leistungen für die geplante Infrastrukturabgabe in Höhe von 727.000 Euro erbracht, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Toll Collect sollte dem Pkw-Mautbetreiber Autoticket unter anderem seine Mautstellenterminals und Kontrollbrücken zur Verfügung stellen.

Bis zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni, das das Projekt stoppte, liefen die Vorbereitungen dazu. Weitere, noch nicht bezifferte Kosten seien offenbar bei Subunternehmen von Toll Collect entstanden, heißt es in internen Dokumente, über die das Nachrichtenmagazin berichtet. Die zusätzlichen Kosten für die Pkw-Maut seien auch deshalb problematisch, weil der Lkw-Mautbetreiber an deren Einführung gar nicht hätte mitwirken dürfen. Der Geschäftszweck habe diese Tätigkeit nicht zugelassen, berichtet der "Spiegel". Der Bundesrechnungshof moniert zudem Vergabeprobleme: Andere, zuvor ausgeschiedene Bieter seien zugunsten des Ausschreibungsgewinners benachteiligt worden, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs zur Pkw-Maut, über den der "Spiegel" berichtet. So hätte der Betreiber sein Angebot allein durch die Mitnutzung der Zahlstellenterminals von Toll Collect um 360 Millionen Euro senken können. Die "vom Verkehrsministerium vorgenommenen Änderungen waren unzulässig", heißt es in dem Rechnungshof-Bericht weiter.