Kommunen wollen "Rosinenpickerei" von Fahrdiensten unterbinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt bei der geplanten Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes mehr Einfluss der betroffenen Kommunen auf die Angebote von neuen Anbietern wie Uber und Co. an. "Neue digital basierte Geschäftsmodelle können helfen, die Mobilität der Menschen in der Stadt und auf dem Land zu verbessern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir brauchen allerdings einen Ordnungsrahmen, der dies in der Praxis sicherstellt."

Ziel müsse es sein, dass das sogenannte Pooling vorhandene öffentliche Verkehrsangebote sinnvoll ergänzt, anstatt sie zu kannibalisieren, was den finanziellen Zuschussbedarf der öffentlichen Hand noch erhöhe. "Insbesondere müssen Fehlentwicklungen vermieden werden wie eine Rosinenpickerei auf besonders attraktiven Strecken zulasten von Bus, Bahnen und Taxis", so Landsberg. Nachdem die schwarz-rote Koalition sich bereits zum Monatsanfang auf Eckpunkte für die ausstehende Reform des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt hatte, verständigte sich an diesem Freitag auch eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einberufene Kommission mehrheitlich auf Rahmenbedingungen. Die besonders umstrittene Rückkehrpflicht für Mietwagen soll dabei grundsätzlich erhalten bleiben. Nach Willen der Kommunen sollten Öffentliche wie private Poolingverkehre nur dann möglich sein, wenn sie vorab von den betroffenen Kommunen zugelassen werden, sagte der Kommunen-Vertreter den Funke-Zeitungen. Durch intelligentes Management könne das sogenannte Pooling dazu beitragen, die Verkehrsbedienung zu Tagesrandzeiten zu verbessern und das Umland besser anzubinden. "Dazu brauchen wir klare Spielräume", sagte Landsberg. Gleichzeitig forderte er eine Verpflichtung der neuen Anbieter, die im Zuge ihrer Verkehrsbedienung gewonnen Daten bereitzustellen. Dies ermögliche den Kommunen ein besseres Verkehrsmanagement.