Kommunen warnen vor zunehmender Gewalt gegen Mandatsträger

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Kommunen warnen vor zunehmender Gewalt gegen Mandatsträger

29.11.2017 - 05:00 Uhr

Kommunen warnen vor zunehmender Gewalt gegen Mandatsträger Kommunen warnen vor zunehmender Gewalt gegen Mandatsträger Politik
√ľber dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche St√§dte- und Gemeindebund warnt nach der Messerattacke auf einen B√ľrgermeister vor zunehmender Gewalt gegen B√ľrgermeister und Mitarbeiter der Kommunen. "Die Hasskriminalit√§t gegen√ľber kommunalen Mandats- und Amtstr√§gern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat massiv zugenommen und eine v√∂llig neue Dimension erreicht", sagte Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Angriffe gehen von Gewaltaufrufen, Beleidigungen ‚Äď insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet ‚Äď hin bis zu konkreten Morddrohungen und t√§tlichen √úbergriffen."

Die Folgen f√ľr die Opfer und ihre Angeh√∂rigen seien erheblich, sagte Landsberg. "Manche leben in permanenter Angst um sich und ihre Angeh√∂rigen." Der St√§dtebund-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. "Ein wehrhafter Rechtsstaat muss solchen Taten deutlicher und effektiver entgegengetreten. Das muss schon fr√ľhzeitig bei Bedrohungen und Gewaltaufrufen geschehen, die bislang die Grenze der Strafbarkeit nicht √ľberschreiten. Hier m√ľssen Strafbarkeitsl√ľcken geschlossen und mit Strafsch√§rfungen auch bei t√§tlichen Angriffen reagiert werden", so Landsberg weiter. "Der geltende Stalking-Paragraf 238 Strafgesetzbuch sollte um einen neuen Straftatbestand des "Politiker-Stalkings" erg√§nzt werden." Andernfalls w√ľrden F√ľhrungspositionen in Politik und Verwaltung immer unattraktiver. "Hasskriminalit√§t bedroht die staatlichen √Ąmter", sagte Landsberg. "Der √∂ffentliche Dienst und die Kommunalpolitik k√∂nnten hier ein ernsthaftes Problem bekommen, das es zu verhindern gilt."

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