Kommunen gegen SUV-Verbot und Temporeduzierung in Innenstädten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Verbot für SUV-Fahrzeuge in Innenstädten ausgesprochen. "Ein Verbot von SUV in den Städten ist keine zielführende Lösung, ebenso wenig eine flächendeckende Ausweitung von Tempo 30", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir lösen unsere Probleme nicht mit immer neuen Verbotsorgien. Wir brauchen nicht mehr neue Vorschriften, die ohnehin nur schwer zu kontrollieren sind."

Landsberg forderte stattdessen "eine umfassende Verkehrswende mit attraktivem ÖPNV, einem Ausbau des Radverkehrs und der Umgestaltung der Städte, weg von der autogerechten Stadt hin zu Städten, die den Menschen und alternative Verkehrsformen in den Mittelpunkt stellen." Die FDP kritisierte die Debatte scharf. Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem RND: "Die eiskalte Verwendung eines tragischen Unglücks für politische Zwecke ist ein Zeichen für die Radikalität von DUH und Grünen. Es ist geschmacklos und erinnert vom Stil an die AfD." Luksic sagte weiter, es komme auf den Fahrer an, nicht auf das Auto. "Laut Euro NCAP-Tests sind SUV zum Teil fußgängerfreundlicher als Wagen der Kompaktklasse. Dazu kommt: ein Tesla S ist schwerer als ein Porsche Macan und beschleunigt mindestens genauso schnell. Fordern die Grünen jetzt ein Verbot für Kleinwagen und E-Autos?", fragte er. Zurückhaltend äußerte sich die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig. Bisher liege noch kein abschließender Untersuchungsbericht über die Unfallursache vor, sagte die CSU-Politikerin dem RND. "Es wäre richtig, diesen abzuwarten und dann auf die gewonnen Erkenntnisse zu reagieren. Alles andere wäre vorschnell", sagte sei. Zu einer Begrenzung von SUVs sagte sie: "Wir müssen die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter erhöhen, daran besteht kein Zweifel. Einzelne Fahrzeugtypen pauschal zu verbieten, trägt diesem Ziel sicher nicht ausreichend Rechnung", so Ludwig.