Kipping kritisiert Haseloff wegen Orbán-Besuch

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Absicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), kritisiert, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu empfangen. "Der Ministerpräsident will sich `privat‘ mit einem Rechtspopulisten treffen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, sich antisemitisch äußert und sich einer EU-weiten solidarischen Lösung der Flüchtlingsaufnahme verweigert", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich frage mich wirklich, was Herr Haseloff damit bezweckt. Will er damit zeigen, dass die CDU doch offen für Rechtspopulisten ist?" Kipping fügte hinzu: "Offensichtlich ist es eine Verzweiflungstat, die am Ende nur das Gegenteil dessen bewirkt, was er beabsichtigt. Die Rechtspopulisten werden sich bestätigt fühlen."

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz äußerte sich ähnlich: "Es ist völlig normal, dass sich Leute, die daran Interesse haben, zu uns auf den Weg machen. Ich würde es nicht verdammen, dass er kommt." Lietz fuhr jedoch fort: "Gerade in der Religionsfreiheit kenne ich keine Kompromisse. Und Orbán stellt sie infrage." Haseloff selbst wisse als Katholik noch aus DDR-Zeiten, wie es sei, wenn Religionsfreiheit eingeschränkt werde und müsse das Thema gegenüber Orbán ansprechen. "Es geht um Rückgrat." Der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold, nannte es in der "Mitteldeutschen Zeitung" verständlich, dass Orbán empfangen werde. "Ich erwarte aber von Reiner Haseloff, dass er den Umgang der ungarischen Regierung mit Flüchtlingen ebenso deutlich und vernehmbar anspricht wie die europafeindlichen Töne Orbáns." Dieser wird am 6. November in der Lutherstadt Wittenberg die Ausstellung "Luther! 95 Schätze – 95 Menschen" besuchen. Haseloff wird ihn begleiten. Ungarns Ministerpräsident hatte zuletzt bei einer Rede in Budapest dazu aufgerufen, Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" zu machen, und in Anspielung auf den jüdischen Milliardär George Soros beklagt, die Europäische Union werde von einem "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden. Der Besuch war bereits Gegenstand einer heftigen Debatte im Landtag.