Keine Hoffnung auf Ende der Russland-Sanktionen

Weder bei der russischen Politik noch bei der deutschen Wirtschaft besteht momentan die Hoffnung auf ein Ende der Russland-Sanktionen. "Wir gehen nicht von einer Aufhebung der Sanktionen aus", sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren.

Allerdings könne es "nicht ewig" so schlecht bleiben. "Der Pragmatismus wird früher oder später siegen", so Siluanow. Ebenso wie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte er "einen neuen Dialog". Beide äußerten sich in der Zeitung im Vorfeld der Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den russischen Präsidenten in dessen Schwarzmeer-Residenz in Sotschi trifft. "Es ist Zeit, die ausgesetzten bilateralen und europäischen Dialogformate zu reaktivieren", forderte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele. "Denn eine Dauerkonfrontation kommt uns in Europa teuer zu stehen." Die deutsche Wirtschaft sehe vor allem beim Thema Industrie 4.0, also der Digitalisierung in der Produktion, "riesiges Potenzial für eine intensivere Zusammenarbeit". Russlands Finanzminister Siluanow beendete indes einige Hoffnungen für die deutsche Industrie: Für das auch von Siemens verfolgte Großprojekt einer Eisenbahn-Schnelltrasse von Moskau nach Kasan werde aus dem Staatshaushalt kein Geld zur Verfügung gestellt. Siluanow kündigte indes eine deutliche Erhöhung der Kreditaufnahme des russischen Staates auf inländischen Finanzmärkten an und sagte, dass Russland in diesem Jahr für drei Milliarden Dollar Eurobonds an internationalen Kapitalmärkten platzieren werde. Die russischen Staatseinnahmen stiegen, Inflation und Haushaltsdefizit sänken und ausländisches Kapital komme verstärkt zurück nach Russland über den Kauf russischer Aktien und Anleihen.