Katalanische Parlamentspräsidentin: Europa kann nicht mehr wegsehen

Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Untätigkeit der EU im Konflikt um Katalonien kritisiert: In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) schreibt sie, ein großer Teil der katalanischen Gesellschaft frage sich, "wie lange noch die europäischen Institutionen die offenkundige Verletzung von Grundrechten in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ignorieren" werden. Sie bezeichnet die Polizeigewalt gegen katalanische Bürger am Tag des Unabhängigkeitsreferendums als den "bisherigen Höhepunkt einer Spirale der Unterdrückung seitens des spanischen Staates". Forcadell behauptet, dass es in Spanien wieder politische Gefangene gebe.

Denn Demokraten würden für ihre Ideen eingesperrt. So seien die Vorsitzenden der beiden größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, wegen "aufrührerischen Verhaltens" inhaftiert worden, obwohl sie lediglich zu einer friedlichen Mobilisierung aufgerufen hätten. "Angesichts dieser Tatsachen können die europäischen Institutionen nicht weiter darauf verweisen, es handele sich um eine interne Angelegenheit", schreibt Forcadell. Europa könne nicht mehr wegsehen. Denn in Spanien würden die Grundrechte verletzt, die im EU-Vertrag festgehalten sind. Dabei sei es die Verpflichtung der europäischen Institutionen, diese Rechte zu garantieren. Forcadell kritisiert ferner den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, weil er einen Dialog ausschlage und für einen politischen Konflikt keine politische Lösung suche. Trotz massiver Beeinträchtigungen hätten am 1. Oktober bei dem Referendum mehr als 2,2 Millionen Menschen abgestimmt; davon sprachen sich 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont, habe vorübergehend die Umsetzung des Resultats suspendiert, um dem Angebot zum Dialog und einer internationalen Vermittlung Priorität einzuräumen, so Forcadell.