Justizministerin drängt auf Änderung des Wahlrechts

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland gedrängt, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. "Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen 10 bis knapp über 20 Prozent. Das ist krass. Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht", sagte Barley der "Bild am Sonntag".

Ihr mache es "echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte" bei der Gleichberechtigung erleben und der Frauenteil im Bundestag dramatisch auf rund 30 Prozent gesunken sei. Barley verwies darauf, dass es in Europa unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament gebe. In Frankreich stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine andere Möglichkeit sind laut Barley "größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts". Die Justizministerin forderte ganz konkret CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform zu führen: "Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen. Aber auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. Da nehme ich sie beim Wort. Ich bin jederzeit zu Gesprächen bereit." 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sieht Barley immer noch gravierende Defizite bei der Gleichberechtigung: "Die Gesetze sehen auf dem Papier eine komplette Gleichberechtigung vor, aber Frauen sind in Deutschland noch lange nicht gleichberechtigt. In den Vorständen der deutschen Wirtschaft gibt es mehr Männer mit den Vornamen Thomas und Michael als Frauen."