Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik

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Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik

10.07.2017 - 14:05 Uhr

Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik - auch im Bundeskabinett "Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf", sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der "Bild" (Dienstag). "Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein G20-Treffen in Deutschland zu veranstalten. Der Staat darf nicht vor dem Mob auf der Straße weichen, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit."

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der Zeitung: "Es kann nicht die Lösung sein, dass wir Großveranstaltungen deshalb aus unseren Städten verbannen. Die Bundesrepublik darf sich nicht von Linksextremisten diktieren lassen, wo wir einen G20-Gipfel ausrichten. Wir lassen uns in diesem Land weder von linken, rechten oder islamistischen Extremisten unsere Freiheit nehmen." Diee Eskalation der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel "von langer Hand geplant" gewesen, so Beuth. "Die linksradikale Szene hat schon über Monate eine Bedrohungskulisse aufgebaut und vollkommen unverblümt erklärt, sie werde das Treffen sabotieren. Ich warne deshalb ausdrücklich davor, jetzt der Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben." Die schockierenden Szenen aus Hamburgs Innenstadt hätten gezeigt, dass "Linksextremisten keine verkannten Weltverbesserer sind, sondern eine Gefahr für den Staat und seine Bürger", sagte der CDU-Politiker weiter. "Es wäre ja wohl noch schöner, wenn linke Chaoten aus Hamburg dafür sorgen könnten, dass sich die Staatschefs künftig nur noch in New York bei der UNO treffen können", so Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Natürlich müssen sich die G20 jederzeit und überall treffen können", sagte Leutheusser Schnarrenberger. "Es steht vollkommen außer Zweifel, dass dies möglich sein und möglich gemacht werden muss. Dazu muss dann das Gewaltmonopol des Staates ausgeschöpft werden." Maas hatte am Montagmorgen im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" gesagt: "In einer deutschen Großstadt wird es nie wieder einen solchen Gipfel geben."

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Kommentare zu "Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von moonraker2005
10.07.2017 17:03 Uhr

Ich finde schon das so ein Gipfel wieder in Deutschland stattfinden muss. Aber man muss nicht mitten in einer Großstadt das machen. Mein Vorschlag: Auf einem Schiff in Der Nordsee. Erst mal nachdenken dann entscheiden, nicht wahr Frau Merkel, war doch ihr Herzenwusch Hamburg.

Kommentar von GoldSaver
10.07.2017 14:57 Uhr

LoL, keinen G20 Gipfel mehr in Deutschland? Ja, logisch, das wirft jetzt ein sehr gutes Licht auf Deutschland, wenn nun der G20 Gipfel nie mehr bei uns stattfinden soll.

Der spinnt doch, tschuldige, musste aber sein.^^