Juso-Chef Kühnert strikt gegen allgemeine Dienstpflicht

Juso-Chef Kevin Kühnert lehnt in der Wehrpflicht-Debatte die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen strikt ab. "Eine Dienstpflicht wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit jedes jungen Menschen", schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Weder der unpolitische Hinweis darauf, dass man das doch früher auch so gemacht habe, noch der Verweis auf internationale Bedrohungen und den Pflegenotstand rechtfertigen einen solchen Eingriff."

Ein russischer Präsident Wladimir Putin "zittert nicht vor ein paar deutschen Wehrpflichtigen". Wer die nächste Generation für soziale Berufe begeistern will, der solle Freiwilligendienste stärken, die Ausbildungsbedingungen verbessern sowie die Beschäftigten bei Lohn und Personalschlüssel entlasten, so der Juso-Chef. Dagegen sei es "respektlos gegenüber allen Beteiligten, wenn Beschäftigte mit den bisherigen Missständen im Stich gelassen werden, während junge Männer und Frauen als Lückenbüßer ein paar Monate zum Einspringen verpflichtet werden". Es widerspreche zudem der Idee der bisherigen Freiwilligen- und Ersatzdienste, die "ganz klar arbeitsmarktneutral definiert" gewesen seien, also keine reguläre Beschäftigung hätten ersetzen oder verdrängen dürfen. Scharfe Kritik äußerte Kühnert an der für das Thema Wehrpflicht zuständigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Seit Jahren fordere die Ministerin zwar beharrlich mehr Geld für die Bundeswehr, doch habe sie bis heute "massive Probleme ihren Etat im Sinne der Beschäftigten auch nur annähernd auszuschöpfen", so der Juso-Chef. "Nun sollen also unter fadenscheiniger Begründung kommende Generationen ausbaden, was über Jahre im Verteidigungsministerium politisch verbockt wurde."