Innenministerium warnt vor "Konfuzius-Instituten" an Universitäten

Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt vor chinesischer Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte "Konfuzius-Institute". Das BMI sehe die Zusammenarbeit deutscher Hochschulen mit diesen Organisationen "aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch und weist die Hochschulen im Rahmen von Sensibilisierungen regelmäßig auf die damit verbundenen Gefahren hin", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt". Laut Innenministerium dienen die Institute innerhalb der Einflussnahme-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein "makelloses Chinabild" zu verbreiten.

"Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat mitfinanziert werden", erklärte die Sprecherin. Diese Unterstützungsleistung bedeute für kooperierende deutsche Universitäten oftmals eine "erhebliche finanzielle Erleichterung", berge jedoch gleichzeitig "die Gefahr einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit". Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle brachte Konsequenzen ins Spiel.

"Chinas totalitärer Machtapparat darf nicht in die deutsche Hochschullandschaft hineinreichen", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Die Einflussnahme des chinesischen Staates auf die Institute sei eine "ernste Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit". "Deswegen müssen deutsche Universitäten ihre Zusammenarbeit mit entsprechenden Instituten überdenken und, wo nötig, beenden", so Kuhle.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einem "sehr ernsten sicherheitspolitischen Problem", für das die Forschungseinrichtungen noch stärker sensibilisiert werden müssten. Zudem müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz "sehr entschlossen handeln" und Einflussnahme-Versuche "sehr viel intensiver" verfolgen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste dem "Handelsblatt".