Innenministerium rechnet "Identitärer Bewegung" mehr Straftaten zu

Die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB) ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in den vergangenen 16 Monaten mit mehr als 100 Straftaten aufgefallen. Zwischen April 2017 und August 2018 hätten die Behörden 114 Straftaten mit Bezügen zum IB registriert, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktions-Abgeordneten Martina Renner, über die das "Handelsblatt" berichtet. Ein Jahr zuvor waren es noch 74 politisch motivierte Straftaten mit IB-Bezug.

Zu den geahndeten Delikten zählen etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung sowie Land- und Hausfriedensbruch. Die meisten Straftaten wurden den Angaben zufolge mit jeweils 20 Delikten in Nordrhein-Westfalen und Bayern begangen, gefolgt von Baden-Württemberg (14) und Berlin (12). Laut Innenministerium ist die IB bundesweit aktiv – mit etwa 500 Mitgliedern in 17 Regionalgruppen sowie 100 Ortsgruppen. Teilweise ist die "Bewegung" mit dem rechten Spektrum verbunden. Es bestünden "aufgrund persönlicher Bekanntschaften vereinzelt Kontakte (…) in die etablierte rechtsextremistische Szene", heißt es in der Regierungsantwort. Das Ministerium hat zudem Anhaltspunkte für eine Verflechtung der IB mit der gleichnamigen Gruppierung in Österreich. Eine "Vernetzung" zwischen einzelnen Mitgliedern der "Identitären Bewegung Österreich" und der deutschen IB sei "offensichtlich vorhanden". In fünf Fällen mit IB-Bezug aus den Jahren 2017 und 2018 sei ein Informationsaustausch zwischen deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden erfolgt. Die Linksfraktionsabgeordnete Renner zeigte sich beunruhigt angesichts der Entwicklung. "Die Zunahme von Straftaten und die Vernetzungen nach Österreich geben Anlass zur Sorge", sagte Renner dem "Handelsblatt". Die "Identitären" seien kein "harmloser Debattierclub, sondern glasklare Rassisten und Nationalisten in scheinbar neuem Gewand".