Hongkonger Aktivisten fordern Sanktionen gegen China

Wegen des von Peking geplanten sogenannten "Sicherheitsgesetzes" für die Sonderverwaltungszone drängen Hongkonger Aktivisten der Demokratie-Bewegung auf Strafmaßnahmen gegen China. "Wir fordern Deutschland und die EU nachdrücklich auf, ein Gesetz ähnlich dem Magnitsky Act zu verabschieden, Sanktionen gegen China zu verhängen und Bestimmungen zu Menschenrechten in Hongkong in zukünftige Handelsverträge mit China aufzunehmen", schreiben Joshua Wong und Glacier Kwong in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Rezession aufgrund der Corona-Pandemie solle nicht dadurch gelöst werden, "dass man sich Chinas übergreifendem Autoritarismus beugt".

Wong und Kwong sind regelmäßige Kolumnisten der Zeitung. Auch deutsche Politiker verurteilen das chinesische Vorgehen. CDU-Politiker Friedrich Merz forderte ein "klares und deutliches Stoppsignal" von Europa und den USA. "Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wenn die chinesische Staatsführung Verträge bricht und die Demokratie in Hongkong zerstört", sagt er der "Welt am Sonntag". Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, mahnt eine werteorientierte europäische Außenpolitik an. Für Europa stehe "die Freiheit des Einzelnen, die Demokratie, der Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft" im Mittelpunkt. Die Menschen in Hongkong müssten "spüren, dass wir an ihrer Seite stehen", sagt der CSU-Politiker. "Jetzt geht es nicht um Interessen, jetzt geht es in erster Linie um unsere Werte."