Hofreiter: Staatshilfe für TUI an Öko-Auflagen koppeln

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es Widerstand gegen ein mögliches weiteres Rettungspaket für den angeschlagenen Reisekonzern TUI. "Die Bundesregierung braucht endlich eine echte Beteiligungsstrategie, die beschreibt, wann und wie große Kredite und Rekapitalisierungsmaßnahmen vergeben werden", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Aktuell fließe ein erheblicher Teil der Corona-Hilfen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energieträgern wie Öl und Gas beruhe. "So wird der dringend notwendige sozial-ökologische Strukturwandel verschleppt", kritisierte Hofreiter.

"Für uns Grüne ist klar, dass staatliche Hilfen bei TUI nur sinnvoll sind, wenn sie an klare Vorgaben zum Klima- und Beschäftigtenschutz geknüpft werden." Als Beispiele nannte er den Austausch von Flugzeugflotten und Qualitätsstandards für CO2-armes Reisen. "Zudem muss der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zumindest für einen Übergangszeitraum vereinbart werden." TUI verhandelt derzeit mit dem Bund über neue Finanzhilfen in Höhe von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Berlin ist im Prinzip bereit, dem Konzern abermals Geld zu geben, berichtet die FAZ unter Berufung auf eigene Informationen. Allerdings gibt es offenbar zwischen dem SPD-geführten Finanzministerium und dem CDU-geführten Wirtschaftsressort noch Diskussionen, ob der Bund sich direkt an TUI beteiligen soll oder ob neue Kredite ausreichen. Da die Verschuldung durch zwei vorhergehende Rettungsdarlehen in Höhe von drei Milliarden Euro schon sehr hoch ist, gilt die Staatsbeteiligung als wahrscheinlich. TUI äußert sich dazu nur allgemein: Man erwäge "alle Optionen der Finanzierung für die nächsten Monate und den Winter", teilte der Konzern der FAZ mit. Die möglichen neuen Staatshilfen beschäftigen auch den Aufsichtsrat. Dieser soll voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.