Habeck will Umgehung von Sanktionen gegen Russland bek├Ąmpfen

Politik Russland Wirtschaft


Habeck will Umgehung von Sanktionen gegen Russland bek├Ąmpfen

23.02.2023 - 07:02 Uhr

Habeck will Umgehung von Sanktionen gegen Russland bek├Ąmpfen Habeck will Umgehung von Sanktionen gegen Russland bek├Ąmpfen Politik
├╝ber dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) will die Umgehung von Sanktionen gegen Russland st├Ąrker als bislang bek├Ąmpfen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums hervor, ├╝ber das die Sender RTL und ntv berichtet. In dem Dokument hei├čt es, Au├čenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte G├╝ter "in erheblichem Ma├č" aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittl├Ąnder ausgef├╝hrt und von dort nach Russland weiter exportiert w├╝rden.

"Diesen Umgehungsaktivit├Ąten m├╝ssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU", schreibt das Ministerium. Man werde sich in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung daf├╝r einsetzen, dass darauf der Fokus eines elften Sanktionspakets der Europ├Ąischen Union liege. Habeck fordert unter anderem sch├Ąrfere Ausfuhrbedingungen f├╝r sanktionierte G├╝ter, die von Bedeutung f├╝r die russische Kriegsmaschinerie sind.

Unternehmen soll nur noch dann der Export in bestimmte Drittstaaten erm├Âglicht werden, wenn sie im Rahmen der Ausfuhranmeldung transparente Endverbleibserkl├Ąrungen abgeben. Vors├Ątzliche Verst├Â├če sollten m├Âglichst europaweit unter Strafe gestellt werden. Der Minister will zudem bei der EU sch├Ąrfere Durchgriffsm├Âglichkeiten erreichen.

Dem Europ├Ąischen Rat m├Âchte er ein neues Listungskriterium vorschlagen: Personen und Unternehmen sollen demnach schon allein dann sanktioniert werden k├Ânnen, wenn sie ein Produkt mit EU-Herkunft ├╝ber eine Firma aus einem Drittstaat nach Russland weitergegeben haben. "Wir setzen uns in Br├╝ssel zudem f├╝r die Schaffung einer sanktionsrechtlichen Basis ein, um bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten als Empf├Ąnger sanktionierter G├╝ter auszuschlie├čen", hei├čt es in dem Ministeriums-Papier. Habeck will dar├╝ber hinaus den Druck auf Drittstaaten erh├Âhen. <P>Daf├╝r brauche es auf europ├Ąischer Ebene einen Rechtsrahmen, um "nicht-kooperative Jurisdiktionen" zur Zusammenarbeit zu bewegen - etwa mit der Drohung, Zollerleichterungen aufzuheben. Der Gr├╝nen-Minister fordert zudem eine an jedermann gerichtete Pflicht: Wer ├╝ber sanktionsrelevante Informationen verf├╝gt, soll diese den Sanktionsdurchsetzungsbeh├Ârden melden m├╝ssen.

Facebook Twitter Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik k├Ânnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu k├Ânnen,
m├╝ssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Habeck will Umgehung von Sanktionen gegen Russland bek├Ąmpfen"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Habeck will Umgehung von Sanktionen gegen Russland bek├Ąmpfen"
vorhanden.