Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sanktionsrecht hat Grünen-Chef Robert Habeck eine grundlegende Reform des Hartz-IV-Systems gefordert. "Ich halte es für richtig, jetzt das System vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man sollte "eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung" setze.
"Menschen, die sich weiterbilden oder qualifizieren, sollten Leistungsprämien bekommen", so der Grünen-Chef weiter. Zudem verlangte er, die Zuverdienstgrenzen auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. "Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben - nämlich die Bezieher des Arbeitslosengeldes, die zusätzlich arbeiten", kritisierte Habeck.
