Gysi: Bundesregierung muss Auslieferung Puigdemonts stoppen

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Gysi: Bundesregierung muss Auslieferung Puigdemonts stoppen

04.04.2018 - 07:06 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, fordert von der Bundesregierung, die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont nach Spanien zu verhindern. "Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland nicht gewillt ist, zum Gehilfen der spanischen Regierung bei der Inhaftierung von Katalanen zu werden und Verantwortung für eine weitere gewaltsame Zuspitzung des Konflikts mit zu übernehmen und selbst Bestandteil dieses Konflikts zu werden", sagte der Linken-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Europäische Linke ist ein Zusammenschluss von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit rund 500.000 Mitgliedern.

Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien könne nur politisch und nicht über Inhaftierungen und Verurteilungen gelöst werden. "Deutschland sollte wie Belgien die Finger davon lassen", mahnte Gysi. Nach seiner Ansicht wären Hilfen zur politischen Lösung des Konflikts deutlich sinnvoller. Gysi, der selbst Anwalt ist, nannte die Begründung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein für die Auslieferung "eine abenteuerliche Rechtskonstruktion". Die Gerichte dürften dem nicht folgen: "Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesen Weg nicht mitgehen."

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