Gutachten: Libyens Mittelmeer-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht

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Gutachten: Libyens Mittelmeer-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht

04.09.2017 - 07:24 Uhr

Gutachten: Libyens Mittelmeer-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht Gutachten: Libyens Mittelmeer-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht Politik
Marina Militare, über dts Nachrichtenagentur

Libyen verstößt mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste offenbar gegen das Völkerrecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, über das die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Darin heißt es: "Das Recht auf freie Schifffahrt gilt auch für eine Such- und Rettungs-Zone jenseits des Küstenmeeres."

Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren: "Eine Beeinträchtigung dieses Rechts (...) womöglich unter Androhung oder Anwendung von Zwangsmitteln, stellt einen Verstoß gegen das Seevölkerrecht dar." Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: "Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter." Die westlibysche Regierung hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite "Such- und Rettungsregion" ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt. In dieser Zone beansprucht Libyen Hoheitsgewalt, droht privaten Hilfsorganisationen und erklärt sich allein zuständig für Seenotrettungen. Viele private Seenotretter haben ihre Rettungsmaßnahmen deshalb vorerst eingestellt. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: "Es bestätigt sich, dass es sich bei der libyschen Küstenwache um eine kriminelle Truppe handelt, die auf Recht und Gesetz pfeift." Jelpke forderte die Bundesregierung und die EU auf, die Zusammenarbeit "mit diesen Gangstern sofort einzustellen." Sonst machten sie sich an der Mitwirkung von Menschenrechtsverletzungen schuldig. Die Linken-Politikerin hat beantragt, das Thema Kooperation mit Libyen auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Dienstag zu setzen.

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Kommentare zu "Gutachten: Libyens Mittelmeer-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht"

Insgesamt 4 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
04.09.2017 18:28 Uhr

Das ist natürlich auch nicht richtig,jedoch das es Organisationen gibt die die schlepperei fördern finde ich ebenso unmöglich und kann auch nicht der richtige weg sein,so kann es doch nicht endlos weiter gehen,europa wird daran sonst noch zerbrechen.

Kommentar von moonraker2005
04.09.2017 15:14 Uhr

Das das was die Liybier da machen im Mittelmeer Völkerrechtswidrig ist das war mir schon lange klar. Aber ich denke das das keine Folgen für sie haben wird.

Kommentar von skazchan
04.09.2017 12:37 Uhr

Kriminellen Banden muss das Handwerk gestoppt werden. Es ist aber wichtig, dass die Libysche Regierung selbst zur Kriminalitätsbekämpfung in ihrem Land beiträgt und wir uns da nicht einmischen, es sei den diese Straftaten finden vor unserer Nase statt.

Kommentar von PurpleColumbine
04.09.2017 08:02 Uhr

Was erwartet man von diesen Ländern? Recht steht da nicht unbedingt auf der Seite des Bürgers? Das Verhalten ist of barbarisch und nicht nachvollziehbar.