Grünen machen wegen verfehlter Klimaziele Druck auf Wissing

Angesichts der verfehlten deutschen Klimaziele im vorigen Jahr hat die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, für eine Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor zu sorgen. "16 Jahre verfehlte Klima- und Energiepolitik und die Auswirkungen eines Krieges, die im letzten Jahr erhebliche Kraftanstrengungen zur Gewährleistung der Energiesicherheit gefordert haben, hinterlassen ihre Spuren auch in der Klimabilanz", sagte Lang dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die jüngste Studie des Thinktanks "Agora Energiewende", die angesichts der Bilanz für 2022 davon ausgeht, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen wird. Zwar sei die Ampelkoalition insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr große Schritte vorangekommen, fuhr Lang fort.

Der Zubau im Bereich Wind und Photovoltaik sei deutlich angestiegen, und auf Bundes- und EU-Ebene würden zentrale Weichen für eine klimaneutrale Zukunft gestellt. Aber: "Wenn Deutschland seine Klimaziele zukünftig erreichen will, müssen alle Bereiche liefern: vor allem auch der Verkehrssektor", so die Grüne. Bisher existiere kein Vorschlag aus dem Verkehrsministerium, wie das gelingen solle.

"Das muss sich jetzt schnell ändern: Das Verkehrsministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Dazu könnten beispielsweise Investitionen in eine zuverlässige, pünktliche Bahn oder die überfällige Reform des Dienstwagenprivilegs gehören", forderte Lang. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Die Studie der Denkfabrik "Agora Energiewende" zum Treibhausgasausstoß im vergangenen Jahr kommt wie schon zuvor auch der Expertenrat der Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 zu verfehlen droht. Bis dahin soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken.