Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich angesichts der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge zu lockern. "Die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Ukraine müssen für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Darüber hinaus solle der visafreie Zugang in die EU auch für ukrainische Staatsbürger ohne biometrischen Pass gelten sowie für Asylsuchende, die sich in der Ukraine aufhalten.
Bisher gilt, dass Ukrainer mit einem biometrischen Pass visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich bis zu 90 Tage hier aufhalten können. Notwendig sei zudem ein "koordiniertes europäisches Vorgehen, um humanitäre Hilfe und die Verteilung von Flüchtenden innerhalb der EU schnell und unbürokratisch zu organisieren", sagte von Notz weiter. So müssten etwa Nahrungsmittel, Infrastruktur, Personal und medizinische Versorgung zügig in den Anrainerstaaten bereitgestellt werden.
Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. "Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU", sagte die Vizechfin der Unions-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten schnell zivile Unterstützung bei der Notfallversorgung anbieten.
