Grüne wollen Europas Nachrichtendienste besser vernetzen

Als Antwort auf die Bedrohung Europas durch Terroristen, russische Cyberangriffe oder Wirtschaftsspionage fordern führende Grünen-Politiker die Gründung einer europäischen Agentur, um Nachrichtendienste besser zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) schreiben der Ko-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz, dass auf diese grenzüberschreitenden Gefahren zunehmend auch grenzüberschreitend geantwortet werden müsse. Dafür maßgeblich sei eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden der europäischen Demokratien, also auch "der Nachrichtendienste als tragende Säulen einer wehrhaften Sicherheitsarchitektur".

Bisher gebe es eine nachrichtendienstliche Zusammenarbeit vor allem auf informeller Basis. Um dies strukturell auszubauen, schlagen die Grünen-Politiker die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor. Durch die Gründung einer solchen Agentur könnten nationale Nachrichtendienste Informationen auf europäischer Ebene miteinander teilen, Bedrohungen frühzeitig erkennen und Maßnahmen noch stärker gemeinsam grenzüberschreitend, abstimmen.

Für den Bereich der Nachrichtendienste könnten das bestehende europäische "Intelligence Analysis Centre"(EU-INTCEN) und das "Intelligence Directorate of the European Military Staff" (EUMS.INT) zusammengeführt und zur Nachrichtendienstagentur ausgebaut werden. Selbstverständlich werde eine verstärkte nachrichtendienstliche Zusammenarbeit durch effektive und demokratisch legitimierte Kontrollmechanismen begleitet werden müssen, um rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten.