Grüne wollen Bundeswehr besser ausstatten

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische Sprecher Tobias Lindner und der frühere Bundesvorsitzende Cem Özdemir heben in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) hervor, dass sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können müssten. "Die Bundeswehr fit für die Zukunft zu machen ist damit eine Frage der Solidarität mit unseren EU- und NATO-Partnern. Wir möchten eine Bundeswehr, die so ausgestattet ist, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden kann", schreiben die Grünen-Politiker.

Das in der NATO verabredete Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen Lindner und Özdemir jedoch als "Planwirtschaft mit starrem Zahlenkorsett" ab. Gefragt seien "realistische Ziele". Die beiden Abgeordneten schreiben: "Statt die Dienstposten der Bundeswehr entgegen aller demographischen Prognosen auf dem Papier weiter zu erhöhen, sollten wir lieber erst die Stellen besetzen, die die Bundeswehr zu bieten hat." Die Grünen-Politiker bekennen sich zum "langfristigen Ziel einer europäischen Armee"; dies "sollte kein Widerspruch zur NATO" sein. Für die Bundeswehr fordern Lindner und Özdemir mit Blick auf den Anteil von Frauen und Muslimen "mehr Diversität": "Wenn die Bundeswehr sich Zuwandernden mehr öffnet, kann sie einen wichtigen Beitrag zur Integration in diesem Lande leisten."