Grüne und Union wollen Islamisches Zentrum Hamburg schließen lassen

Grüne und Union haben am Dienstag die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert, zu dem auch die Blaue Moschee gehört. Das als Verein organisierte IZH gilt als einer der wichtigsten Außenposten des iranischen Regimes in Deutschland, der Verfassungsschutz beobachtet es bereits seit Jahren. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden ist.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen." Iraner würden über Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen berichten. "Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor", sagte Kaddor.

Damit sollten die Voraussetzungen für die Schließung - und damit ein Verbot des Hamburger Vereins - gegeben sein. "Wir erwarten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das zeitnah erfolgt." Das IZH sei "eine Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland", sagte Roderich Kiesewetter, Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, der "Süddeutschen Zeitung".

Zurecht werde "die Blaue Moschee samt ihrer Mitglieder vom Landesverfassungsschutz beobachtet", denn von ihr gehe "eine Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland aus". Die Union fordere deshalb, "dass das Islamische Zentrum Hamburg endlich geschlossen wird" und dass Strafverfolgungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit "gegen seine Mitglieder geprüft werden". Das wäre dann "auch ein starkes Zeichen an die iranische Zivilgesellschaft". <P>In der Iran-Politik sei ein Umdenken erforderlich. Dazu gehöre, "gegen Organisationen und Personen innerhalb Deutschlands entschiedener vorzugehen, die als verlängerter Arm des Mullah-Regimes agieren und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen". Wegen der Forderungen von Grünen und Union wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sich um ein Verbot des Zentrums zu bemühen.

Bereits vor gut drei Monaten hatte der Bundestag die Regierung beauftragt, ein derartiges Verbot zu prüfen. Doch bisher gibt es noch kein Ergebnis des Prüfauftrags.