Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der Initiative der drei grünen Justizminister Dirk Behrendt (Berlin), Till Steffens (Hamburg) und Dieter Lauinger (Thüringen) angeschlossen, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Berliner Justizverwaltung. Das bedeutet, dass offenbar auch einige Vertreter von CDU oder CSU geführten Landesministerien für eine Entschärfung des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") gestimmt haben.

"Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist unerlässlich, um rechtsstaatliche Mindeststandards im Gesetz zu verankern", sagte Behrendt nach dem Votum des Rechtsausschusses. Die Kritik der Justizminister hatte sich vor allem daran entzündet, dass abgelehnte Asylbewerber künftig auch in normalen Gefängnissen in Abschiebegewahrsam genommen werden können. Die Unterbringung von Abschiebungs- und Strafgefangenen in derselben Justizvollzugsanstalt bedeute, sich vom Trennungsgebot zu verabschieden. Damit sei der rechtsstaatliche Mindeststandard nicht mehr gewahrt. "Die Unterbringung ganzer Familien in der Strafhaft verstößt dagegen eklatant", so Behrendt. "Es lässt tief blicken, dass die Bundesregierung hieran vom Bundesratsrechtsausschuss erinnert werden muss." Der Antrag des Rechtsausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wird nun auf der nächsten Bundesratssitzung am 28. Juni beraten. Notwendig ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen.