Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab

Die Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Bei der Vielzahl an digitalen Produkten und Einsatzbereichen alle Geräte und Anwendungen vom BSI allein überwachen zu lassen, sei nicht angemessen, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Hier braucht es einen europäischen Ansatz."

Wenn es um Marktaufsicht gehe und von einem "EU-Digital-Single-Market" gesprochen werden, "ist es doch Wahnsinn, dass jetzt jedes Land für digitale Produkte je eigene Kapazitäten aufbauen soll", begründete Janecek seine ablehnende Haltung zu erweiterten BSI-Befugnissen. "Und nur weil sich bei uns das BSI bisher quasi allein um Cybersicherheit kümmert und für Seehofer Ansprechpartner ist, muss das unseren Horizont nicht begrenzen." Als nationale Ansprechpartner für den Verbraucher wiederum seien die etablierten Verbraucherschutzeinrichtungen und -Verbände viel besser geeignet als das BSI, so Janecek. Die FDP befürwortet zwar eine Stärkung des BSI. "Schließlich muss IT-Sicherheit ganzheitlich gedacht werden", sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Jimmy Schulz (FDP), dem "Handelsblatt". Allerdings sollte aus seiner Sicht die Verantwortung für IT-Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden, "damit das BSI von dem Interessenkonflikt befreit wird, einerseits die Bevölkerung vor Sicherheitslücken schützen zu wollen, welche das Innenministerium aber auf der anderen Seite für die Ermittlungsbehörden offenhalten möchte".