Grüne legen Plan für "sozial-ökologische" Finanzwende vor

Die Grünen halten die Gefahr einer weiteren weltweiten Finanzkrise nicht für gebannt. Zehn Jahre nach Untergang der US-Investmentbank Lehman Brothers "schwelt die Finanzkrise fort", heißt es in einem Antrag, den die Grünen-Fraktion in dieser Woche in den Bundestag eingebracht haben. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll der Finanzmarkt stabilisiert werden.

Banken seien im Durchschnitt noch immer zu stark mit Schulden finanziert, Sparer noch immer provisionsgetriebener Finanzberatung ausgesetzt, heißt es in dem Antrag, über den das "Handelsblatt" berichtet. Gleichzeitig flamme trotz niedriger Zinsen die Schuldenkrise erneut auf. "Die Gefahr des Kontrollverlustes ist nach wie vor da, dass die Banken in guten Zeiten die Gewinne einfahren und wenn es schiefgeht, die Bürger die Zeche zahlen", sagte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick dem "Handelsblatt". "Genau das hat den Populisten seit Ausbruch der Krise so viel Aufwind gegeben." Statt einfache und harte Regeln einzuführen, "wurde mit viel Kleinklein herumhantiert", was viel Bürokratie, aber keine echte Stabilität gebracht habe. Die Grünen plädieren unter anderem für eine stärkere Fusionskontrolle. Die soll verhindern, dass Kreditinstitute zu groß zum Scheitern werden. Sind sie bereits zu groß, sollen sie entflochten werden können, bevor sie in die Krise geraten. Mit einer Finanztransaktionssteuer wollen die Grünen die Finanzindustrie an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Finanztransaktionssteuer könne helfen, das Gemeinwesen und öffentliche Güter wie Klimaschutz zu finanzieren. Investitionen in Klimaschutz, sozialen Wohnraum, moderne Mobilität und Bildung seien dringender denn je.