Grüne legen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vor

Die Grünen haben einen Aktionsplan zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen vorgelegt. In dem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, werfen sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu vernachlässigen. Es handele sich nicht nur um ein gesellschaftliches, sondern auch um ein sicherheitspolitisches Problem: "Jeden dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin, das ist erschütternd. Die Union, die in Sachen Sicherheit sonst gern den harten Hund gibt, muss sich dieses Themas dringlichst annehmen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Funke-Zeitungen.

Habeck hat das Konzeptpapier gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verfasst. Darin werden Seehofer und die Innenminister der Länder aufgefordert, Frauenhasskriminalität besser zu erfassen. Gewaltverbrechen, die aus Frauenhass begangen würden, würden von den Kriminalpolizeilichen Meldediensten in Fällen politisch motivierter Kriminalität bislang nicht als eigenständiger Punkt aufgeführt. "Frauenhass muss endlich als Motiv unter Hasskriminalität in der Statistik zu politisch motivierter Kriminalität erfasst werden. Auch eine echte Opferstatistik ist zwingend notwendig", sagte die frühere Polizeibeamtin Mihalic. Außerdem sollten die Länder Sonderdezernate für Hasskriminalität bei Staatsanwaltschaften einrichten. Auch seien Länderbeauftragte für Hasskriminalität sinnvoll, um das Problembewusstsein in Polizei und Justiz zu schärfen. Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden 2019 insgesamt 245 Tötungsdelikte an Frauen begangen, darunter 125 Morde und 120 Fälle von Totschlag. Bei 78 dieser Mordfälle gab es einen Bezug zu Ehe/Partnerschaft/Familie, beim Totschlag waren es 94 Fälle. Dazu kommt, dass mindestens jede dritte Frau in ihrem Leben von Gewalt betroffen ist - von Körperverletzung, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung, Stalking oder Freiheitsberaubung. 38 Prozent der Taten spielen sich unter Ex-Partnern ab, 33 Prozent unter Eheleuten, 29 Prozent unter unverheirateten Paaren. In mehr als der Hälfte der 2019 angezeigten Fälle (50,5 Prozent) partnerschaftlicher Gewalt lebten Verdächtige und Opfer im gleichen Haushalt, so die BKA-Statistik.