Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib

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Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib

24.05.2017 - 20:07 Uhr

Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von "haarsträubendem" Unwissen über die inneren Verhältnisse der Ditib und einer "Carte blanche" des Innenministeriums für den Verband: "Bei der Ditib muss man endlich klare Kante zeigen", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wer zulasse, dass Geistliche die Gläubigen ausspionieren, gefährde die Religionsfreiheit.

Aus dem Schreiben der Regierung gehen Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen derzeit 19 Beschuldigte hervor, schreibt die Zeitung. Sie sollen in Deutschland mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausgespäht haben. Ankara macht diese für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. In den durch die türkischen Generalkonsulate Köln und Düsseldorf übermittelten Dossiers tauchen 45 Spionage-Opfer auf, meist Ex-Mitglieder von Ditib-Moscheegemeinden. Von den Beschuldigten halten sich - Stand Mitte Mai - nur noch acht in Deutschland auf, berichtet die Zeitung. Elf Imame sind demnach in die Türkei heimgereist, acht von ihnen nach Beginn strafrechtlicher Ermittlungen. An der Zusammenarbeit mit der Ditib will die Regierung trotz der Spionage-Affäre festhalten. Es sei wichtig, "im Gespräch zu bleiben auch im Rahmen von breiter aufgestellten Dialogforen und Gremien". Im April forderten Innen- und Familienministerium die Ditib auf, "sich organisatorisch, personell und finanziell stärker von der Türkei zu lösen". Beck kritisierte dennoch "demonstrative Konsequenzlosigkeit" und einen "Bummelstreik" der Behörden. Seinem Hinweis auf den Deutschland-Aufenthalt des "Spionage-Anstifters" aus Ankara sei das Bundeskriminalamt nicht nachgegangen, beim Generalbundesanwalt sei das entsprechende Faxe "verschlampt" worden. "In Sachen Arbeit der Sicherheitsbehörden zieht einem die Schuhe aus", so Beck.

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Kommentare zu "Grüne kritisieren Umgang der Regierung mit Islamverband Ditib"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Eckhard
26.05.2017 07:45 Uhr

Das schärfere Kontrollen im Moment angesagt sind dürfte doch wohl jedem klar sein. und diejenigen, die nichts zu verbergen haben werden dies auch tolerieren.

Kommentar von PurpleColumbine
26.05.2017 07:33 Uhr

Freiheit geht nicht über Sicherheit. Alle schreien, wenn etwas passiert ist. Und wenn vorher kontrolliert (nicht unbedingt spioniert) wird, dann ist es auch nicht richtig.

Wie sagt man immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Kommentar von Freddie32
24.05.2017 22:06 Uhr

Warum kritisieren?ich finde dies völlig richtig,um einige dinge mehr eindämmen zu können und vieles besser und schärfer zu kontrollieren.

In meinen Augen völlig richtig.