Anlässlich der jüngsten Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium im Zuge von Geldwäsche-Ermittlungen übt der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold Kritik an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Jede Opferhaltung von Olaf Scholz nach der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft ist fehl am Platz", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Geldwäsche und Steuerbetrug richteten einen Milliardenschaden am Gemeinwohl an, "aber Olaf Scholz versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität".
Giegold weiter: "Die Nachlässigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Geldwäsche ist zudem ein Sicherheitsrisiko, da es auch der Terrorismusfinanzierung dient." Der grüne Europaabgeordnete wies darauf hin, dass auch die EU-Kommission bereits Anfang des Jahres "zu Recht" ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet habe. "Deutschland ist Europas Sorgenkind bei der Umsetzung der EU-Regeln gegen Geldwäsche. Defizite gibt es in Deutschland insbesondere bei der Umsetzung des Transparenzregisters und der Stärkung der Financial Intelligence Unit beim Zoll. Unter Finanzminister Scholz floriert Deutschland als Geldwäscheparadies", sagte Giegold.
