Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gefordert, zum 1. Januar 2021 auf allen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h einzuführen. Auf zweispurigen Landstraßen soll ein Tempolimit von 80 km/h gelten, heißt es in einem Antrag, über den der "Spiegel" berichtet. Innerorts plädieren die Grünen für ein Limit von 30 km/h.
Darüber allerdings sollen die Kommunen selbst entscheiden dürfen. Die Bundesregierung kümmere sich nicht ausreichend um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, weshalb die Zahl der Verkehrstoten entgegen bereits 2011 gefasster Minderungsziele auf hohem Niveau stagniere, heißt es zur Begründung. Die Abgeordneten monierten auch die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den kürzlich verschärften Bußgeldkatalog wieder abzuschwächen und Raser doch nicht wie beschlossen strenger zu sanktionieren. Dies zeige eine "gefährlich laxe" Auffassung von Verkehrssicherheit. Die Erfolgsaussichten des Antrags gelten als überschaubar.
