Grüne fordern Reform der Kfz-Steuer

Vor dem Autogipfel im Kanzleramt haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer aufgefordert. Dadurch sollen rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift beim Kauf erhalten, während Spritschlucker mehr zahlen müssten, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Wer klare Perspektiven für die klimafreundliche Antriebswende schaffen will, muss festlegen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen auf den Markt kommen", so Hofreiter.

"Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischen Staaten einreiht." Zudem rief der Grünen-Politiker die Große Koalition zu "massiven Anstrengungen" für die Elektromobilität auf: "Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich einen umfassenden Plan für E-Mobilität auf den Tisch legt und nicht nur kleine Paketchen schnürt. Damit das Ladenetz nicht länger einem Flickenteppich gleicht, fordern wir eine Ladesäulen-Offensive." Dafür müsse die Regierung ihre Investitionen für das öffentliche Ladenetz deutlich aufstocken und bürokratische Hürden abbauen. Mietrecht und Wohneigentumsgesetz sollten angepasst werden, damit leichter Ladestellen in Mehrfamilienhäusern installiert werden können.