Grüne beklagen Hängepartie bei E-Auto-Prämie

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die in Aussicht gestellte Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos zu verzögern. Das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe erst am 20. Januar die Prämie zur nötigen Prüfung bei der EU-Kommission eingereicht, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wirtschaftsminister Altmaier drei Monate gebraucht hat, um ein paar Zahlen und Wörter in der Förderrichtlinie für die Kaufprämie auszutauschen", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der Zeitung.

Weil Altmaier die erhöhte Kaufprämie "erst vor wenigen Tagen bei der EU-Kommission angemeldet" habe, ziehe sich die "Verunsicherung für potenzielle E-Auto-Käufer weiter hin", so der Grünen-Politiker weiter. Wann die neue Kaufprämie startet, traue sich selbst die Bundesregierung nicht mehr zu prognostizieren. Altmaier betone ständig die wirtschaftliche Bedeutung der Autoindustrie, "doch mit seiner Behäbigkeit bei der Kaufprämie hat er für einen Einbruch beim Verkauf von E-Autos gesorgt", sagte Kühn. Auch das Kraftfahrzeuggewerbe klagt über eine Hängepartie: "Kaum jemand kauft im Moment ein Elektroauto zu den alten Konditionen", sagte Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der "Rheinischen Post". Diese Erfahrung würden derzeit viele Händler in Kundengesprächen machen. "Die Bundesregierung hat ein Versprechen in die Welt gesetzt und löst es jetzt nicht ein", so der ZDK-Hauptgeschäftsführer weiter. Der Elektromobilität, "die der Staat ja eigentlich fördern will", werde damit "ein Bärendienst erwiesen."