Grenzzaun: Juncker weist Orbáns Forderung nach Kostenbeteiligung zurück

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hat mit einem Brief an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf dessen Forderung nach einer Beteiligung an den Kosten für den Bau eines Grenzzaunes reagiert. Juncker verweist laut "Bild" (Mittwoch) darin auf Orbáns Forderung nach europäischer Solidarität bei der Frage der Kosten für die Sicherung der EU-Außengrenze und führt aus: "Solidarität ist kein Gericht auf einer Speisekarte, das man bei Grenzkontrollen auswählt, aber ablehnt, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht." Ungarn lehnt eine Beteiligung an der 2015 beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in der EU ab.

Solidarität sei eine Straße mit zwei Fahrtrichtungen,so Juncker weiter. "Es gibt Zeiten, in denen Mitgliedsstaaten Unterstützung erwarten können, und Zeiten, in denen sie bereitstehen sollten, etwas beizutragen." In seinem Brief an Orbán verweist Juncker zudem auf bereits bestehende Finanzhilfen der EU. So habe Ungarn in den Jahren 2014 und 2015 6,26 Millionen Euro an Notfallkrediten erhalten. "Ich bedaure, dass wegen der bescheidenen Umsetzung durch Ungarn nur ein Drittel der Mittel genutzt wurden und ungenutzte Mittel verloren gingen", so Juncker. Schließlich erwähnt er "als weitere Form der europäischen Solidarität" die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, aus denen Ungarn bis 2020 25 Milliarden Euro bezieht. "Das sind mehr als drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Ungarns, der Höchstwert aller EU-Staaten."